Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 16.10.2024
Traktandum 1: Genehmigung des Beschlussprotokolls der letzten Gemeindeversammlung
- Das Beschlussprotokoll wird einstimmig genehmigt.
Traktandum 2: Historischer Themenweg Sissach: Krediterteilung
- Der Bruttokredit für den «Historischen Themenweg Sissach» in der Höhe von CHF 130'000 wird mit 101:4 Stimmen unter dem Vorbehalt bewilligt, dass mindestens die Hälfte der Kosten durch Drittmittel gesichert sind.
- Die Gemeinde leistet im Falle einer Kostenüberschreitung keinen höheren Beitrag als Total CHF 65'000.
Traktandum 3: Reglement über die Mehrwertabgabe: Erlass
- Das Reglement über die Mehrwertabgabe wird mit 84:13 Stimmen bei 12 Enthaltungen genehmigt und durch den Gemeinderat nach erfolgter kantonaler Genehmigung in Kraft gesetzt.
- Mit dieser Vorlage wird der selbständige Antrag von Stefan Zemp als erfüllt abgeschrieben.
Traktandum 4: Parzelle 1960: Verlängerung / Erneuerung des Baurechts an die Genossenschaft Alterssiedlung GASS
- Die Verlängerung des Baurechts für die Genossenschaft Alterssiedlung Sissach GASS auf der Baurechtsparzelle D1960 GB Sissach um sechs Jahre bis 31. Dezember 2031 wird mit einer Änderung einstimmig genehmigt.
Traktandum 5: Antrag von Sonja Graf auf Abstimmung über die Beibehaltung des Sissacher Höhenfeuers
- Der Antrag von Sonja Graf auf Beibehaltung des Sissacher Höhenfeuers auf der Sissacher Fluh wird mit 71:23 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Keine Beschlüsse zu den Traktanden «Der Gemeinderat orientiert» und «Verschiedenes». Publiziert im Aushang am: 17.10.2024, Referendumsfrist: 18.11.2024. Referendum nach § 49 Abs. 1 und 2 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 91 lit. b Gesetz über die politischen Rechte. Vom Referendum ausgenommen sind nach § 49 Abs. 3 des Gemeindegesetzes die Beschlüsse zu den Traktanden 1, 6 und 7.