Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 16.10.2024

Traktandum 1: Genehmigung des Beschlussprotokolls der letzten Gemeindeversammlung

1. Das Beschlussprotokoll wird einstimmig genehmigt.

Traktandum 2: Historischer Themenweg Sissach: Krediterteilung

1. Der Bruttokredit für den «Historischen Themenweg Sissach» in der Höhe von CHF 130'000 wird mit 101:4 Stimmen unter dem Vorbehalt bewilligt, dass mindestens die Hälfte der Kosten durch Drittmittel gesichert sind.
2. Die Gemeinde leistet im Falle einer Kostenüberschreitung keinen höheren Beitrag als Total CHF 65'000.

Traktandum 3: Reglement über die Mehrwertabgabe: Erlass

1. Das Reglement über die Mehrwertabgabe wird mit 84:13 Stimmen bei 12 Enthaltungen genehmigt und durch den Gemeinderat nach erfolgter kantonaler Genehmigung in Kraft gesetzt.
2. Mit dieser Vorlage wird der selbständige Antrag von Stefan Zemp als erfüllt abgeschrieben.

Traktandum 4: Parzelle 1960: Verlängerung / Erneuerung des Baurechts an die Genossenschaft Alterssiedlung GASS

1. Die Verlängerung des Baurechts für die Genossenschaft Alterssiedlung Sissach GASS auf der Baurechtsparzelle D1960 GB Sissach um sechs Jahre bis 31. Dezember 2031 wird mit einer Änderung einstimmig genehmigt.

Traktandum 5: Antrag von Sonja Graf auf Abstimmung über die Beibehaltung des Sissacher Höhenfeuers

1. Der Antrag von Sonja Graf auf Beibehaltung des Sissacher Höhenfeuers auf der Sissacher Fluh wird mit 71:23 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Keine Beschlüsse zu den Traktanden «Der Gemeinderat orientiert» und «Verschiedenes». Publiziert im Aushang am: 17.10.2024, Referendumsfrist: 18.11.2024. Referendum nach § 49 Abs. 1 und 2 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 91 lit. b Gesetz über die politischen Rechte. Vom Referendum ausgenommen sind nach § 49 Abs. 3 des Gemeindegesetzes die Beschlüsse zu den Traktanden 1, 6 und 7.