Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 03.04.2025

4. April 2025

 

Traktandum 1: Genehmigung des Beschlussprotokolls der letzten Gemeindeversammlung
Beschluss: Das Beschlussprotokoll wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung genehmigt.
Traktandum 2: Parkraumbewirtschaftung: Erlass des Reglements und Krediterteilung zur Umsetzung
Beschluss:
  1. Das Reglement über die Parkraumbewirtschaftung wird mit 74:22 Stimmen bei 11 Enthaltungen genehmigt.
  2. Der Kredit zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Höhe von CHF 162'000 wird mit 74:22 Stimmen bei 11 Enthaltungen genehmigt.
Traktandum 3: Steuerreglement: Teilrevision
Beschluss: Das teilrevidierte Steuerreglement wird mit 74:15 Stimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt.
Traktandum 4: Reglement über die Beiträge an die Pflege und Betreuung zuhause und an Aufenthalte in Tagesstätten: Erlass
Beschluss: Das Reglement über die Beiträge an die Pflege und Betreuung zuhause und an Aufenthalte in Tagesstätten wird grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Keine Beschlüsse zu den Traktanden «Der Gemeinderat orientiert» und «Verschiedenes».

Publiziert im Aushang am: 04.04.2025, Referendumsfrist: 05.05.2025 (Posteingang)

Referendum nach § 49 Abs. 1 und 2 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 91 lit. b Gesetz über die politischen Rechte. Vom Referendum ausgenommen sind nach § 49 Abs. 3 des Gemeindegesetzes die Beschlüsse zu den Traktanden 1, 5, 6.